Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Datenbank / des Online-Angebots im Rahmen der Nutzung von Libra (im Folgenden auch «Verlag»)

1. Leistungsumfang, Änderungsbefugnis 

1.1 Die Datenbank steht der Nutzerin / dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen eingeschränkt sein, beispielsweise wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten. Der Verlag bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten – soweit zumutbar – ausserhalb der üblichen Dienstzeiten (09.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen. 

1.2 Die vereinbarte Beschaffenheit der Datenbank ergibt sich aus der Produktbeschreibung des Verlags. Der Verlag ist zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für die Kundin / den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist die Kundin / der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Macht die Kundin / der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt. 

2. Nutzungsumfang, Urheberrecht und Datenbankschutz 

2.1 Die Nutzung erfolgt personengebunden ausschliesslich durch die Inhaberinnen und Inhaber der mit dem Anmeldecode registrierten individuellen E-Mail-Adressen (Named-User-Modell); eine ohne Personenbezug nur auf die Höchstzahl gleichzeitiger Zugriffe begrenzte Nutzung (Concurrent-User-Modell) ist ausgeschlossen. Die Weitergabe der Zugangsdaten innerhalb der Organisation der Kundin / des Kunden sowie an aussenstehende Dritte ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig. Sie stellt eine Vertragsverletzung dar und kann, soweit urheberrechtlich geschützte Inhalte betroffen sind, zugleich eine Urheberrechtsverletzung mit zivil- und strafrechtlichen Folgen darstellen. 

2.2 Die Datenbank bzw. ihre Inhalte können nach dem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) geschützt sein, namentlich als Sammelwerk im Sinne von Art. 4 URG, soweit sie aufgrund der Auswahl oder Anordnung individuellen Charakter aufweisen, sowie hinsichtlich der einzelnen geschützten Inhalte. Soweit kein urheberrechtlicher Schutz besteht, kann ein Schutz nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, insbesondere Art. 5) in Betracht kommen. Der Verlag räumt der Nutzerin / dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschliessliches Recht ein, die Datenbank einschliesslich der zu ihrer Schaffung oder zur Ermöglichung des Zugangs verwendeten Software zu nutzen. Aufgrund des Nutzungsrechts ist die Nutzerin / der Nutzer berechtigt, die Datenbank zum Abruf der abgespeicherten Dokumente zu nutzen, Inhalte auf einem Datenträger zu speichern, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und für die eigene Nutzung auszudrucken. Im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit ist es gestattet, weitere Kopien eines Dokuments anzufertigen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt. 

2.3 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und Zugänglichmachung der Datenbank oder wesentlicher Teile davon bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags, soweit sie über den nach Ziffer 2.2 eingeräumten Umfang hinausgeht. Der Nutzerin / dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, die Datenbank zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der Datenbank im Rahmen der vertragsgemässen Nutzung. Vorbehalten bleiben die zwingenden gesetzlichen Schranken des URG, insbesondere der Eigengebrauch nach Art. 19 URG, die vorübergehende Vervielfältigung nach Art. 24a URG sowie die Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung nach Art. 24d URG. 

2.4 Eine über den bestimmungsgemässen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Datenbank – etwa durch automatisiertes Auslesen ihrer Inhalte oder den Einsatz von Technologien, welche die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigen oder die Möglichkeiten des Verlags einschränken, die Zugangsberechtigung der Kundin / des Kunden sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und einen Missbrauch zu verhindern – ist unzulässig. Der Verlag behält sich für diesen Fall die Sperrung des Zugangs vor. 

2.5 Über den vertraglich eingeräumten Umfang hinausgehende Nutzungen sind unzulässig, insbesondere der systematische automatisierte Abruf von Dokumenten und Trefferlisten («Scraping»), das Erstellen systematischer Sammlungen daraus, die systematische Weitergabe oder Zugänglichmachung von Dokumenten und Trefferlisten gegenüber Dritten sowie die Nutzung der Datenbankinhalte zum Zweck der geschäftsmässigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten). Unzulässig ist ferner die Nutzung der Datenbankinhalte durch vom Verlag nicht autorisierte Machine-Learning- bzw. KI-Systeme, einschliesslich deren Entwicklung oder Training. Vorbehalten bleiben die zwingenden gesetzlichen Schranken des URG, insbesondere die Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung nach Art. 24d URG; ein Opt-out- bzw. Vorbehaltsmechanismus zugunsten des Rechteinhabers, wie ihn das Recht der Europäischen Union und das deutsche Recht für das Text- und Data-Mining vorsehen, besteht im schweizerischen Recht nicht. 

3. Haftung, Gewährleistung 

3.1 Der Verlag haftet nicht für Störungen der Erreichbarkeit der Datenbank, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags beruhen, insbesondere weil die Ursache der Störung nicht in seinem Einflussbereich liegt. Hierunter fallen unter anderem Funktionsstörungen der Leitungen zum Server, auf dem sich die Datenbank befindet, sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich des Verlags stehen. Der Nutzerin / dem Nutzer wird in diesen Fällen das Recht eingeräumt, den Vertrag nach Ablauf von fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, an denen die Datenbank nicht erreichbar ist, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. In diesem Fall werden lediglich Nutzungsentgelte anteilig für die Dauer der Nutzungseinräumung bis zum Eintritt der Kündigung, abzüglich der Zeit der Nichterreichbarkeit, berechnet. Bereits zu viel bezahlte Entgelte werden zurückerstattet. 

3.2 Der Verlag wendet bei der redaktionellen Aufbereitung der Inhalte die übliche Sorgfalt an. Er übernimmt jedoch keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Die Haftung für Schäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht werden, ist ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 

3.3 Der Verlag haftet für Schäden, die auf seinem eigenen Vorsatz oder seiner eigenen groben Fahrlässigkeit beruhen; eine entsprechende vorgängige Wegbedingung ist nach Art. 100 Abs. 1 OR nichtig. Für das Verhalten seiner Hilfspersonen haftet der Verlag nach Massgabe von Art. 101 OR. Zugesicherte Eigenschaften sowie arglistig verschwiegene Mängel bleiben vorbehalten. 

3.4 Im Übrigen ist die Haftung des Verlags, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, namentlich für leichte Fahrlässigkeit und für indirekte Schäden sowie Folgeschäden. Vorbehalten bleiben die zwingenden Schranken der Art. 100 und 101 OR. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (PrHG) bleiben von den vorstehenden Beschränkungen unberührt. 

4. Datenschutz 

4.1 Im Rahmen des Named-User-Modells und der Vertragsabwicklung bearbeitet der Verlag Personendaten (insbesondere Namen und E-Mail-Adressen der registrierten Nutzerinnen und Nutzer). Diese Bearbeitung erfolgt nach Massgabe des Bundesgesetzes über den Datenschutz (revDSG) und der Datenschutzerklärung des Verlags, abrufbar unter https://staempflirecht.ch/datenschutz. 

5. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

5.1 Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 

5.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bern, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Gerichtsstände, insbesondere zugunsten von Konsumentinnen und Konsumenten. 

6. Schlussbestimmungen 

6.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahekommt. 

6.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen werden der Kundin / dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern nicht innert 30 Tagen schriftlich oder in Textform widersprochen wird.