§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Libra Technology GmbH (Max-Urich Strasse 3, 13355 Berlin, contact@libratech.ai), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 261 006 (nachfolgend „Libra“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) (gemeinsam nachfolgend „Parteien“).
   
   

2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn,
   Libra stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich durch Brief oder E-Mail zu. Die AGB gelten auch für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
   Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und
   Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen
   Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
   juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des
   Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
   handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Libra kauft nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen von dem Kunden
   Ausgleichszahlungsansprüche und Ticketpreiserstattungsansprüche, die diesem auf
   Grundlage der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 oder auf einer anderen
   rechtlichen Grundlage gegen Fluggesellschaften zustehen können.

2. Libra wird mit der schriftlichen Anzeige der Abtretung der
   Ausgleichszahlungsansprüche gegenüber der ausführenden Airline beauftragt.

§ 3 Vertragsschluss

1. Nachdem der Kunde Libra die für die Fallprüfung notwendigen Informationen
   übermittelt hat, teilt Libra dem Kunden unmittelbar nach Übermittlung der Daten
   mit, ob die von dem Kunden angegebenen Fallumstände voraussichtlich einen
   Ausgleichszahlungsanspruch begründen und wie hoch die von Libra für diesen
   Anspruch vorgesehene Zahlung voraussichtlich sein wird.
   
   

2. Zeitgleich erhält der Kunde die Möglichkeit unter einer näheren Beschreibung des
   Sachverhalts und Angabe von Kontaktdaten ein unverbindliches Angebot auf
   Auszahlung von Libra anzufordern.
   
   

3. Der Eingang dieser Angebotsanfrage wird durch Libra dem Kunden gegenüber
   unverzüglich per E-Mail bestätigt. Ein Vertragsschluss wird hierdurch nicht begründet.
   
   

4. Libra prüft diese Angebotsanfrage und übersendet dem Kunden im Falle, dass
   dem Kunden ein Ausgleichszahlungsanspruch zusteht, ein Kaufangebot für die
   Forderung per E-Mail.
   
   

5. Durch Absenden des Abtretungsformulars erhält der Kunde die Möglichkeit das
   Vertragsangebot von Libra durch Unterschrift in dem dafür vorgesehen Textfeld
   anzunehmen und die Annahme des Forderungskaufvertrages an Libra zu
   übermitteln.
   
   

6. Nach Übermittlung der Vertragsannahme erhält der Kunde neben der Bestätigung
   des Vertragsschlusses auch den unterschriebenen Forderungskauf- sowie
   Abtretungsvertrag per E-Mail.

§ 4 Auszahlungsvereinbarung

1. Die Höhe der Auszahlung bemisst sich ausschließlich nach dem Angebot, dass der
   Kunde gemäß § 3 Absatz 4 dieser Geschäftsbedingungen erhält.
   
   

2. Die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten Beträg, können im Einzelfall abweichen. Ein Anspruch auf Zahlung der nachstehend genannten Beträge besteht nicht.

   Flugstrecke bis 1500 km => 150 €

   Flugstrecke zwischen 1500 km und 3500 km => 250 €

   Flugstrecke ab 3500 km => 400 €

§ 5 Auszahlung

1. Die Zahlung erfolgt auf ein europäisches Bankkonto oder per Paypal. Der Kunde ist
   verpflichtet, eine Kontoverbindung (Bankkonto oder Paypal) zu benennen. Verfügt der
   Kunde über kein SEPA Konto, sind etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung
   vom Kunden zu tragen.
   
   

2. Soweit der Kunde Zahlungen erhält, die für Mitreisende bestimmt sind, sind diese
   anteilig an die Mitreisenden weiterzuleiten.

§ 6 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
   ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
   Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
   Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf
   einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Libra, seiner
   gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
   
   

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Libra nur auf den
   vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig
   verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des
   Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
   
   

3. Die Einschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch zugunsten der
   gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Libra, wenn Ansprüche direkt
   gegen diese geltend gemacht werden.

§ 7 Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, Libra vor als auch nach Vertragsabschluss bei der
   Durchsetzung der gekauften Forderung durch wahrheitsgemäße Angaben und
   Überlassung aller erforderlichen Unterlagen, insbesondere Bordkarten,
   Buchungsbelege und sonstigen Flugnachweisen sowie Korrespondenz mit der
   Fluggesellschaft, zu unterstützen. Erhält der Kunde neue Informationen reicht er diese innerhalb von sieben Tagen Libra nach.
   
   

2. Der Kunde ist verpflichtet, Libra unverzüglich zu informieren, wenn er oder ein
   von ihm angemeldeter Mitreisender Leistungen der Fluggesellschaft erhalten hat oder
   diese mit ihm in Verbindung getreten ist. Erhaltende Leistungen sind innerhalb von
   sieben Tagen an Libra weiterzuleiten.
   
   

3. Der Kunde darf, nach Übertragung des Ausgleichszahlungsanspruchs nicht über
   den Ausgleichsanspruch verfügen oder ihn gerichtlich oder außergerichtlich
   durchsetzen.
   
   

4. Der Kunde hat unverzüglich auf erstes Anfordern hin, die von ihm gemäß § 3 Absatz
   5 dieser AGB geschlossenen Verträge eigenhändig durch Namensunterschrift zu
   unterzeichnen und an Libra per Brief zu übersenden.

§ 8 Garantien

Der Kunde garantiert, dass die nachfolgenden Angaben zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses richtig sind:

a) Die vorvertraglich durch den Kunden mitgeilten Informationen geben den
zugrundeliegenden Sachverhalt wahrheitsgemäß wieder.

b) Der Kunde hat sich mindestens 45 Minuten vor der angegebenen Abflugzeit an dem
am Flughafen angegebenen Gate zur Abfertigung eingefunden, es sei denn, der Flug
wurde vorher storniert oder die Airline gab anderslautende Anweisungen.

c) Der Kunde hat das Flugticket nicht zu einem nicht-öffentlich reduzierten Tarif
erworben.

d) Der Kunde hat bis heute keine Ausgleichszahlung erhalten und hat diese nicht
bereits selbst oder durch Dritte außergerichtlich oder gerichtlich gegen die Airline
geltend gemacht (z.B. durch Mahnung oder Abtretung an Fluggastportale). Sollte dies
dennoch erfolgt sein, hat der Kunde dies Libra mitgeteilt. In diesem Fall liegt keine
Verletzung dieser Garantiebestimmung vor.

e) Der Kunde hat keinen sonstigen Ausgleich gleich welcher Art im Zusammenhang
mit dem Sachverhalt erhalten (z.B. im Wege der Minderung des Reisepreises
gegenüber dem Reiseveranstalter).

f) Der Kunde hat von Seiten der Airline kein Angebot zur alternativen Beförderung
erhalten, das es ihm ermöglicht hätte, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen
Abflugzeit abzufliegen und sein Ziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen
Ankunftszeit zu erreichen. Sollte dies dennoch erfolgt sein, hat der Kunde dies
Libra mitgeteilt. In diesem Fall liegt keine Verletzung dieser Garantiebestimmung
vor.

g) Der Kunde ist über den an Libra abgetretenen Ausgleichsanspruch
uneingeschränkt verfügungsberechtigt. Diese Forderung ist frei von Rechten Dritter
und wurde insbesondere nicht vorab an einen Dritten abgetreten.

§ 9 Garantieverstoß

Verstößt der Kunde gegen eine oder mehrere der nach § 8 dieser AGB zugesicherten
Garantien und tritt Libra daraufhin von dem geschlossenen Vertrag zurück, ist
Libra berechtigt, dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von 20 € zzgl. USt. für
die entstandenen Kosten der Rückabwicklung zu berechnen, wenn der Kunde den
Verstoß zu vertreten hat. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden
Schadenersatzanspruchs bleibt davon unberührt.

§ 10 Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Libra Technology GmbH (Max-Urich Strasse 3, 13355 Berlin, contact@libratech.ai)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass
Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen Libra und dem Kunden findet das Recht der
   Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die
   gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
   zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher
   seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
   
   

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
   öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden
   und Libra der Sitz von Libra.
   
   

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen
   übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.