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Nutzungsbedingungen für Wolters Kluwer Online

Nutzungsbedingungen für Wolters Kluwer Online

Effective Date

10. 11. 2026

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Nutzungsbedingungen für Wolters Kluwer Online

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Libra Technology GmbH. Sie gelten für die Nutzung von Wolters Kluwer Online (nachstehend „Dienste“) einschließlich der Fachinhalte von Wolters Kluwer durch den Kunden im Rahmen der Vertragsbeziehung mit der Libra Technology GmbH (nachstehend als „Wolters Kluwer“ referenziert):

1. Leistungsumfang, Leistungsänderungen

1.1 Die Verpflichtung zur Leistung besteht im Rahmen der Nutzung der Dienste ausschließlich gegenüber dem Kunden. Dieser trägt selbst dafür Sorge, dass Leistungen gegenüber Dritten, die die Dienste in rechtmäßiger Weise nutzen dürfen (z.B. Beschäftigte des Kunden), zur Verfügung stehen.

1.2 Für die Dienste gilt die bei Vertragsabschluss aktuelle Leistungsbeschreibung, die hiermit durch Verweis einbezogen werden. Die aktuelle Leistungsbeschreibung ist abrufbar unter: Leistungsbeschreibung WKO.

1.3 Wolters Kluwer ist berechtigt, den Funktionsumfang der Dienste jederzeit weiterzuentwickeln und anzupassen, solange dadurch keine wesentliche Änderung der Dienste eintritt, die die vertraglich vereinbarte Nutzung unmöglich macht oder wesentlich einschränkt und für den Kunden unzumutbar ist. Führt eine Veränderung der Dienste zu einer wesentlichen Einschränkung der Nutzung und verliert der Kunde infolgedessen das Interesse an der Leistung, ist er berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von vier (4) Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären. Über wesentliche Änderungen wird Wolters Kluwer den Kunden rechtzeitig vorab informieren. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

2. Bereitstellung der Dienste, Nutzung der Dienste, Nutzungsbeschränkungen

2.1 Wolters Kluwer stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages die Dienste als Software as a Service (SaaS) Lösungen in Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet Wolters Kluwer die Dienste auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Ferner stellt Wolters Kluwer die im Vertrag oder der Leistungsbeschreibung angegebene Anzahl an Nutzerlizenzen bereit.

2.2 Wolters Kluwer bietet keinen Datenspeicherungsdienst an. Wolters Kluwer speichert Inhalte, Daten und Informationen auf seinen Servern nur in dem Umfang, der für die Bereitstellung der Dienste technisch erforderlich ist. Die Inhalte, Daten und Informationen werden weder dauerhaft auf den Servern von Wolters Kluwer gespeichert noch an den Kunden herausgegeben, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung vorgesehen.

2.3 Den Zugang zu den Diensten erhält der Kunde mit Vertragsbeginn.

2.4 Sofern der Vertrag für eine konkrete Anzahl an Nutzern abgeschlossen ist, darf jeder Zugang sowie die in diesem Rahmen zugänglichen Inhalte nur durch denjenigen Kunden bzw. Mitarbeiter des Kunden genutzt werden, dem der Zugang zugewiesen wurde („named user“). Der Austausch eines named users ist zulässig, insbesondere aufgrund eines Mitarbeiterwechsels. Die Zugangsdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen; insbesondere ist das Passwort regelmäßig zu ändern. Bei Zuwiderhandlung oder dem begründeten Verdacht einer Zuwiderhandlung behält sich Wolters Kluwer vor, den Zugang zu sperren.

2.5 Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten und über die Dienste verarbeiteten Inhalte, Daten und Informationen verantwortlich. Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung der berufs- und standesrechtlichen wie auch der allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Datenschutzrechtes und der Vorschriften zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und geistigen Eigentumsrechten. Gleiches gilt für die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Qualität der bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für aus der Nutzung der Dienste und/oder Arbeitsergebnissen gezogenen Interpretationen oder Schlussfolgerungen.

2.6 Soweit die Dienste, insbesondere Funktionen innerhalb dieser Dienste, nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen und mandatsbezogenen Daten bestimmt sind (wie bspw. Notizfunktionen), prüft und stellt der Kunde sicher, dass er im Zusammenhang mit deren Nutzung keine personen- oder mandatsbezogenen Daten verarbeitet bzw. bereitstellt.

2.7 Wolters Kluwer erbringt keine Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Bestimmte Dienste unterstützen den Kunden automatisiert (u.a. mittels künstlicher Intelligenz und maschinellen Lernens) bspw. bei der eigenverantwortlichen Erstellung von Rechtsdokumenten anhand vordefinierter Standardfälle, ohne dass eine spezifische Bewertung eines konkreten Sachverhalts erfolgt. Der Kunde ist daher verpflichtet, die erstellten Rechtsdokumente oder Schlussfolgerungen hinsichtlich der von ihm beabsichtigten Verwendung insbesondere einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Für eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall empfiehlt Wolters Kluwer, den Rat einer zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG berechtigten Stelle oder Person einzuholen.

2.8 Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen oder die Dienste selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen, sowie Dritten die Verwertung oder Nachahmung zu gestatten. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

2.8.1 die Dienste durch Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung, Übersetzung, Bearbeitung oder sonstige Änderungen zu analysieren oder den Quell- bzw. Objektcode festzustellen;

2.8.2 automatisierte Programme wie Webcrawler oder vergleichbare Technologien einzusetzen, um Inhalte der Dienste abzurufen, insbesondere Texte oder Daten für Data Mining zu verwenden;

2.8.3 die von Wolters Kluwer bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen zur Erstellung oder Entwicklung eigener oder fremder Software zu nutzen, insbesondere für Trainingszwecke von maschinellem Lernen oder künstlicher Intelligenz;

2.8.4 Inhalte, Daten und Informationen – ganz oder teilweise – in KI-Anwendungen wie Legal AI-Workspaces (mit Ausnahme von Libra by Wolters Kluwer) oder vergleichbare KI-Anwendungen und Sprachmodellen einzugeben, hochzuladen oder auf andere Weise zugänglich zu machen, etwa durch Browsererweiterungen.

Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf die in Ziffer 2.8.1 genannten Verbote, bleiben unberührt.

2.9 Wolters Kluwer behält sich gemäß § 44b Abs. 3 UrhG oder einer Nachfolgeregelung das Recht vor, Vervielfältigungen der zur Verfügung gestellten Inhalte und Datenbanken zum Zwecke des Text und Data Mining anzufertigen. Dies gilt ausdrücklich nicht für Inhalte des Kunden.

2.10 Wolters Kluwer ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten und den Zugang zu den Diensten mit sofortiger Wirkung zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass von den Einrichtungen oder der Nutzung des Kunden die Gefahr eines nicht nur unerheblichen Schadens für Wolters Kluwer oder Dritte ausgeht. Hierzu gehört insbesondere die Gefahr der Verbreitung von Viren, Malware oder anderer schädlicher Programme oder Dateien. Gleiches gilt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Dienste vom Kunden in rechts- oder vertragswidriger Weise genutzt werden. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen von Wolters Kluwer hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Dienste zu erteilen.

2.11 Bei einer berechtigten Sperrung oder Zurückbehaltung von Leistungen bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bestehen. Sonstige Rechte und Ansprüche von Wolters Kluwer bleiben unberührt.

3. Verfügbarkeit, Wartung, Pflege- und Supportleistungen

3.1 Wolters Kluwer stellt dem Kunden die Dienste 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % pro Kalenderjahr bereit, sofern im Vertrag oder der Leistungsbeschreibung keine abweichende Verfügbarkeit bestimmt ist. Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist jedoch ausdrücklich nicht geschuldet. Unterbrechungen während eines Wartungs- oder Instandsetzungsfensters sowie nicht von Wolters Kluwer zu vertretender Ausfallursachen, z. B. Stromausfall oder Internetdienstunterbrechungen, gehen nicht in die Berechnung der Nichtverfügbarkeit ein.

3.2 Wolters Kluwer wartet im Rahmen des Vertrages die dem Kunden zur Verfügung gestellten Dienste und wird etwaige auftretende Fehler entsprechend der im Vertrag oder der Leistungsbeschreibung angegebenen Maßnahmen beheben. Wartungs- und Instandsetzungsfenster liegen im Regelfall zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr. Währenddessen hat Wolters Kluwer die Möglichkeit, die Systeme im notwendigen Umfang außer Betrieb zu nehmen. Soweit möglich, wird Wolters Kluwer den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.

3.3 Die Bereitstellungspflichten von Wolters Kluwer im Hinblick auf die Bereitstellung der Dienste beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von Wolters Kluwer betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist Wolters Kluwer nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen und Daten ist daher insoweit nicht geschuldet.

3.4 Wolters Kluwer erbringt die im Vertrag oder in der Leistungsbeschreibung angegebenen Pflege- und Supportleistungen. Pflege- und Supportleistungen werden dann nicht mehr erbracht, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte Änderungen an dem Dienst vorgenommen hat oder die IT‐Voraussetzungen zur Nutzung des Dienstes nicht erfüllt werden.

4. Nutzungsrechte

4.1 Wolters Kluwer räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches,  nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Dienste für die im Vertrag und/oder in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Zwecke im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein; im Rahmen dieser Nutzung können hierbei erstellte und/oder recherchierten Inhalte (inklusive generierte Outputs und abgeleitete Inhalte), insbesondere Informationen und/oder Dokumente, jederzeit heruntergeladen, gespeichert und/oder ausgedruckt werden, sofern dies im angemessenen Umfang  für die Fall- und Sachbearbeitung erfolgt. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt, sofern dies im angemessenen Umfang für die Fall- und Sachbearbeitung erfolgt. Gleiches gilt für eventuell erstellte Rechtsdokumente. Eine Weitergabe (ganz oder auszugsweise) der recherchierten Inhalte an Dritte ist nur im angemessenen Umfang gestattet, wenn dies im Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit des Kunden (insbesondere der Rechts- und Steuerberatung, der Wirtschaftsprüfung oder der behördlichen oder gerichtlichen Tätigkeit) erfolgt und für die konkrete Fall- und Sachbearbeitung erforderlich ist.  Jede darüberhinausgehende Verwendung oder die anderweitige Weitergabe oder Lizenzierung durch den Kunden ist untersagt. Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, ist das Nutzungsrecht auf die angegebene Anzahl an Nutzern beschränkt (Named-User-Lizenz).

4.2 Der Kunde räumt Wolters Kluwer an dem von ihm im Rahmen der Nutzung eines Dienstes oder einer Funktionalität innerhalb eines Dienstes zur Verfügung gestellten Inhalten, Daten und Informationen die für die Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Leistungen durch Wolters Kluwer erforderlichen einfachen, räumlich unbeschränkten und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkten Nutzungsrechte ein.

4.3 Sofern ein Dienst auch die Bereitstellung von Softwareanwendungen, wie Plugins oder Schnittstellen umfasst, die gesondert durch den Kunden zu installieren und/oder zu implementieren sind (nachstehend zusammen „Tools“), umfasst die Rechteeinräumung auch die Installation und bestimmungsgemäße Nutzung der Tools auf den unter der Verantwortung des Kunden stehenden Endgeräten. Die Nutzung der Tools beschränkt sich auf das Laden, Anzeigen, Ablaufen lassen und Speichern. Soweit eine Installation auf mehreren Endgeräten des Kunden erfolgen soll, ist eine Vervielfältigung der Softwareanwendungen hierfür gestattet.

5. Höhere Gewalt

Im Falle von höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände, die Wolters Kluwer ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend an der Bereitstellung der Dienste hindern, ist Wolters Kluwer von ihrer Leistungspflicht befreit. Entsprechende Fristen und Termine verlängern sich um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen, auch wenn Wolters Kluwer sich im Verzug befindet. Führt eine solche Leistungsstörung zu einer Verzögerung von mehr als vier (4) Monaten, hat jede Partei das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche gegen Wolters Kluwer sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Wird infolge der genannten Umstände die Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar, ist Wolters Kluwer insoweit von ihrer Leistungspflicht befreit.

(Stand: Juli 2026)

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